AGB

Stand: 25.09.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der gh0stservice GmbH, Else-Lang-Str. 10, 50858 Köln, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 122084, vertreten durch den Geschäftsführer Falk Hähner (nachfolgend "wir" oder "Anbieter"), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde") über die Leistungen gh0stcloud Self-Service, Managed Apps und Beratung.

Einzelne Regelungen gelten nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer. Sie sind dann ausdrücklich gekennzeichnet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen stehen Unternehmern gleich.

1. Geltungsbereich und Rangfolge

1. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Es gelten folgende Vertragsbestandteile in dieser Rangfolge: (a) der Bestellschein, soweit einer geschlossen ist, und sonstige individuell vereinbarte Regelungen, (b) die Leistungsbeschreibung, (c) diese AGB einschließlich der Acceptable Use Policy, (d) die bei Vertragsschluss gültige Preisübersicht (Preisliste). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten geht der Auftragsverarbeitungsvertrag allen anderen Vertragsbestandteilen vor.
3. Nur gegenüber Unternehmern: Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
4. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

2. Leistungen und Kundengruppen

1. gh0stcloud Self-Service ist eine Plattform zum Betrieb von Container-Anwendungen. Wir betreiben die Plattform (unter anderem Rechenleistung, Speicher, Netzwerk, Zertifikate, Sicherheitsregeln, Überwachung und Abrechnung); Sie betreiben Ihre Anwendungen darauf selbst. Self-Service steht Verbrauchern und Unternehmern offen.
2. Managed Apps sind Betriebsleistungen, bei denen wir Anwendungen für Sie betreiben, als Paket aus unserem Katalog oder individuell nach einem Bestellschein. Sie werden ausschließlich Unternehmern angeboten. Umfang und Reaktionszeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
3. Beratung umfasst Analyse-, Planungs-, Implementierungs- und Schulungsleistungen. Sie wird ausschließlich Unternehmern angeboten und nach Angebot erbracht. Wir schulden die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, einen bestimmten Erfolg nur, wenn er ausdrücklich vereinbart ist.
4. Registrierung und Vertragsschluss im Self-Service sind derzeit nur für Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland möglich. Verträge mit Kunden außerhalb Deutschlands schließen wir nur nach individueller Vereinbarung.
5. Wir dürfen zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend die Regeln des Auftragsverarbeitungsvertrags.

3. Vertragsschluss im Self-Service

1. Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Registrierung.
2. Technische Schritte: Die Registrierung erfolgt in drei Schritten: Kontotyp und Organisation, Kontaktdaten, Prüfen und Zustimmen. Im letzten Schritt werden Ihre Eingaben noch einmal zusammengefasst angezeigt. Über "Bearbeiten" und "Zurück" können Sie Eingabefehler vor dem Absenden jederzeit erkennen und berichtigen.
3. Mit dem Klick auf "Konto erstellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Self-Service-Vertrags ab. Wir senden Ihnen daraufhin unverzüglich eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse über diesen Link bestätigen und wir Ihr Konto freischalten.
4. Registrierung ohne Zahlungspflicht: Die Registrierung ist unentgeltlich. Sie erhalten ein Startguthaben (Ziffer 8). Solange Sie weder Guthaben aufgeladen noch eine Zahlungsmethode hinterlegt haben, werden Entgelte ausschließlich mit dem Startguthaben verrechnet. Darüber hinausgehende Beträge stellen wir Ihnen nicht in Rechnung; ist das Startguthaben aufgebraucht, werden Ihre Anwendungen angehalten (Ziffer 11). Eine Zahlungspflicht entsteht erst, wenn Sie Guthaben über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig aufladen" aufladen oder eine Zahlungsmethode über die entsprechend beschriftete Schaltfläche hinterlegen.
5. Vertragstext: Wir speichern Ihre Registrierungsangaben sowie die Version und den Zeitpunkt Ihrer Zustimmung zu diesen AGB. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit unter gh0stservice.com/de/agb abrufen, ausdrucken und speichern. Die bei Vertragsschluss gültige Fassung senden wir Ihnen auf Anfrage in Textform zu.
6. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

4. Leistungen im Self-Service

1. Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der Leistungsdarstellung auf der Website und der öffentlichen Dokumentation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Verfügbarkeit: Wir betreiben die Plattform nach bestem Bemühen mit dem Ziel einer möglichst hohen Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir im Self-Service nicht zu. Die gemessene Verfügbarkeit veröffentlichen wir auf unserer Statusseite.
3. Support: Supportanfragen beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden an Geschäftstagen (nach bestem Bemühen). Geschäftstage sind Montag bis Freitag ohne die gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Gemeint ist die erste Antwort eines Menschen, nicht die Lösung.
4. Wartung: Wir führen Wartungsarbeiten möglichst unterbrechungsfrei durch. Planbare Wartungen mit spürbaren Auswirkungen kündigen wir vorab auf der Statusseite an.
5. Datensicherung im Self-Service: Die Sicherung der Daten Ihrer Self-Service-Anwendungen liegt vollständig bei Ihnen. Die Plattform bietet für diese Daten keine Sicherungsfunktion. Plattformseitige Kopien dienen allein der Wiederherstellung der Plattform und ersetzen Ihre eigene Datensicherung nicht. Eine Datensicherung durch uns gibt es nur für Managed Apps, für Anwendungen, die wir individuell betreiben, und für Plattform-Erweiterungen, jeweils nach der Leistungsbeschreibung.
6. Änderungen der Plattform: Wir entwickeln die Plattform weiter. Änderungen, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit, aus Sicherheitsgründen oder wegen geänderter rechtlicher Anforderungen erforderlich sind, dürfen wir jederzeit vornehmen. Gegenüber Verbrauchern gilt für darüber hinausgehende Änderungen § 327r BGB: Wir nehmen sie nur aus einem triftigen Grund vor, ohne zusätzliche Kosten für Sie und mit klarer Information. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger; Sie können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

5. Managed Apps (nur Unternehmer)

1. Managed Apps werden auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung erbracht. Sie regelt insbesondere Leistungsumfang, Reaktionszeiten, Datensicherung, Übergabe, Gutschriften und Mitwirkungspflichten.
2. Eine Managed App hat je Instanz eine Mindestlaufzeit von drei Monaten, gerechnet ab dem Übergabetag, den wir Ihnen in der Übergabemitteilung nennen. Danach läuft sie auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.
3. Eine vereinbarte Einrichtungsgebühr wird mit der Übergabe fällig und am Übergabetag in Rechnung gestellt.
4. Leistungen außerhalb des gebuchten Service Levels erbringen wir nach vorheriger Abstimmung zu den Sätzen der Preisübersicht.

6. Pflichten des Kunden

1. Sie nutzen unsere Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze und der Acceptable Use Policy.
2. Sie halten Zugangsdaten, Tokens und Schlüssel geheim und informieren uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.
3. Sie sind für die Inhalte, Daten und Anwendungen verantwortlich, die Sie über unsere Dienste speichern, verarbeiten oder bereitstellen, einschließlich der Handlungen von Personen, denen Sie Zugang gewähren.
4. Sie halten Ihre Kontaktdaten und Rechnungsdaten aktuell.
5. Nur gegenüber Unternehmern: Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung unserer Dienste durch Sie beruhen, soweit Sie diese zu vertreten haben. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Preise, Umsatzsteuer und Rechnungen

1. Es gelten die Preise der Preisübersicht zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung oder das individuelle Angebot.
2. Self-Service: Die Grundgebühr wird für alle Kunden als Bruttopreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Nutzungsabhängige Entgelte werden stündlich gemessen und monatlich abgerechnet; die Preisübersicht nennt die Preise je Einheit mit und ohne Umsatzsteuer.
3. Managed Apps und Beratung: Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Preisänderungen: Wir können die Preise für künftige Leistungszeiträume ändern, wenn sich die Kosten ändern, die für die Preisbildung maßgeblich sind (insbesondere Infrastruktur- und Energiekosten). Wir kündigen Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Eine Preiserhöhung wird nur wirksam, wenn Sie ihr ausdrücklich zustimmen, zum Beispiel über das Portal. Stimmen Sie nicht zu, gelten die bisherigen Preise weiter; beide Seiten können den Vertrag dann ordentlich kündigen. Preissenkungen geben wir ohne Zustimmung weiter.
5. Elektronische Rechnungen: Sie erhalten Rechnungen elektronisch per E-Mail und im Portal. Rechnungen an Unternehmer stellen wir als E-Rechnung im strukturierten Format (ZUGFeRD) aus. Mit Vertragsschluss stimmen Sie der elektronischen Übermittlung von Rechnungen zu.
6. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig, soweit sie nicht mit Guthaben verrechnet werden.
7. Nur gegenüber Unternehmern: Bei Zahlungsverzug schulden Sie Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und eine Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 1 BGB).
8. Nur gegenüber Unternehmern: Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

8. Guthaben

1. Rechtsnatur. Sie können Ihr Konto mit Guthaben in Euro aufladen. Bezahltes Guthaben ist eine Anzahlung auf künftige Leistungen des Anbieters. Es ist kein E-Geld, kein Zahlungsinstrument im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und keine Einlage. Es wird ausschließlich mit Entgelten für unsere eigenen Leistungen verrechnet, ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht verzinslich.
2. Anzahlungsrechnung. Über jede Aufladung erhalten Sie unverzüglich eine Anzahlungsrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Rechnungen über später erbrachte Leistungen weisen die verrechnete Anzahlung und die darauf entfallende Umsatzsteuer aus, sodass die Umsatzsteuer nicht doppelt erhoben wird.
3. Automatische Verrechnung. Fällige Rechnungen werden mit vorhandenem Guthaben verrechnet. Reicht das bezahlte Guthaben bei einem Konto mit Zahlungsmethode oder bereits aufgeladenem Guthaben nicht aus, wird der Restbetrag als offene Forderung ausgewiesen und nach Ziffer 7 fällig. Über jede Verrechnung informieren wir Sie im Portal.
4. Startguthaben. Ein unentgeltlich gewährtes Startguthaben ist ein Preisnachlass auf künftige Leistungen. Es wird nicht ausgezahlt, nicht erstattet und verfällt nach Ablauf der bei Gewährung angegebenen Gültigkeitsdauer. Die Gültigkeitsdauer zeigen wir im Portal an; vor Ablauf erinnern wir Sie.
5. Kein Verfall bezahlten Guthabens. Bezahltes Guthaben unterliegt keiner Verfallsfrist. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6. Reihenfolge. Verrechnet wird zuerst Guthaben, das früher verfällt, danach Startguthaben, danach bezahltes Guthaben.
7. Grenzen. Wir können Mindest- und Höchstbeträge je Aufladung und einen Höchstbetrag für das Gesamtguthaben festlegen. Die geltenden Beträge zeigen wir im Portal an.
8. Erstattung. Nicht verbrauchtes bezahltes Guthaben erstatten wir bei Vertragsende auf Ihren Wunsch. Die Erstattung erfolgt auf das Zahlungsmittel, mit dem aufgeladen wurde. Bereits verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet. Über den erstatteten Betrag erhalten Sie ein Dokument, das die ursprüngliche Anzahlungsrechnung berichtigt.
9. Sicherung. Guthaben ist eine Forderung gegen die gh0stservice GmbH. Es wird nicht getrennt verwahrt und nicht gesondert abgesichert.

9. Inhalte, Meldungen und Maßnahmen

1. Wir überwachen die Inhalte Ihrer Anwendungen nicht allgemein. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder Verstöße gegen die Acceptable Use Policy prüfen wir nach dem dort beschriebenen Verfahren. Das Meldeverfahren steht jeder Person offen.
2. Bei tatsächlichen oder hinreichend wahrscheinlichen Verstößen können wir angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere einzelne Inhalte oder Dienste sperren, Ressourcen einschränken oder das Konto vorübergehend sperren. Wir wählen das mildeste wirksame Mittel.
3. Über eine Maßnahme informieren wir Sie mit einer Begründung nach Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), sofern keine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung entgegensteht. Die Begründung nennt die Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und Ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
4. Sie können einer Maßnahme per E-Mail an abuse@gh0stservice.com widersprechen; wir prüfen den Widerspruch durch eine Person, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht allein beteiligt war, soweit das personell möglich ist. Der Rechtsweg und die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste bleiben unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

1. Self-Service: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.
2. Managed Apps: siehe Ziffer 5.2.
3. Beratung: Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Verbraucher können Verträge zusätzlich jederzeit über die Schaltfläche "Verträge hier kündigen" kündigen (§ 312k BGB); eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen die Acceptable Use Policy verstoßen.
6. Bei Vertragsende gelten die Regelungen zum Anbieterwechsel und zur Datenübertragung in Ziffer 12.

11. Kontostatus, Anhalten und Sperrung

1. Ist bei einem Konto ohne Zahlungsmethode und ohne bezahltes Guthaben das Startguthaben aufgebraucht, halten wir Ihre Anwendungen an. Ihre Daten bleiben erhalten. Laden Sie innerhalb der im Portal angezeigten Frist Guthaben auf, laufen Ihre Anwendungen weiter. Andernfalls löschen wir das Konto und seine Daten nach Ablauf dieser Frist; wir kündigen die Löschung vorher an.
2. Bei einem Konto mit Zahlungsmethode oder bezahltem Guthaben können wir die Nutzung sperren, wenn eine fällige Rechnung trotz Erinnerung länger als 14 Tage unbezahlt bleibt. Die Daten bleiben während der Sperrung erhalten. Mit Ausgleich aller offenen Beträge heben wir die Sperrung auf.
3. Sperrungen wegen Verstößen richten sich nach Ziffer 9.

12. Anbieterwechsel, Datenübertragung und Löschung

Diese Ziffer setzt die Anforderungen der Art. 23 bis 31 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) um. Einzelheiten beschreibt die Seite Anbieterwechsel und Datenübertragbarkeit, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

1. Antrag. Sie können jederzeit in Textform verlangen, dass Ihre exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Infrastruktur übertragen oder gelöscht werden. Der Antrag kann mit der Kündigung verbunden werden. Die maßgebliche Kündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate.
2. Übergangszeitraum. Nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen. In dieser Zeit erbringen wir die vertraglichen Leistungen weiter, unterstützen Sie beim Wechsel im zumutbaren Umfang und informieren Sie über bekannte Risiken für die Kontinuität. Sie können den Übergangszeitraum einmal um einen von Ihnen gewählten angemessenen Zeitraum verlängern.
3. Datenkategorien. Die abschließende Liste der übertragbaren Datenkategorien und der ausgenommenen internen Daten sowie die verfügbaren Formate und Schnittstellen finden Sie auf der Seite zur Datenübertragbarkeit.
4. Datenabruf und Löschung. Nach Ende des Übergangszeitraums können Sie Ihre Daten noch mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löschen wir alle Ihre Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Sicherungskopien werden im regulären Rotationszyklus überschrieben.
5. Vertragsende. Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels, bei gewünschter Löschung mit Ablauf der Kündigungsfrist.
6. Kosten. Für den Wechsel und die dafür erforderliche Datenübertragung erheben wir keine Entgelte. Laufende Entgelte bis zum Vertragsende und bei Managed Apps die Vergütung bis zum Ende der Mindestlaufzeit bleiben unberührt.

13. Gewährleistung

1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB einschließlich der Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen.
2. Gegenüber Unternehmern schulden wir bei Self-Service und Managed Apps die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen in einem vertragsgemäßen Zustand. Mängel beseitigen wir innerhalb angemessener Frist nach Ihrer Meldung. Zusagen zu Verfügbarkeit und Reaktionszeiten bestehen nur, soweit sie in der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich getroffen sind.

14. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Nur gegenüber Unternehmern: Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung Teil einer gebuchten Managed App ist.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Haftung für Verstöße gegen Datenschutzrecht richtet sich zusätzlich nach Art. 82 DSGVO.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns als Verantwortliche finden Sie in der Datenschutzerklärung.
2. Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, insbesondere Daten in Ihren Anwendungen, Datenbanken und Speichern, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er wird mit Abschluss dieses Vertrags vereinbart (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und gilt auch für Verbraucher, die über unsere Dienste personenbezogene Daten Dritter verarbeiten.
3. Unterliegen Daten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, schränken wir ihre Verarbeitung bis zum Ablauf der Frist ein, statt sie zu löschen (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).

16. Vertraulichkeit

1. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.
2. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die sie für die Vertragsdurchführung benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

17. Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue technische oder sicherheitsrelevante Anforderungen oder die Aufnahme neuer, für Sie nicht nachteiliger Funktionen. Hauptleistungspflichten und Preise werden auf diesem Weg nicht geändert; für Preise gilt Ziffer 7.4.
2. Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und stellen die Änderungen deutlich heraus.
3. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Rechte und Pflichten betreffen, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten können ihn dann ordentlich kündigen.
4. Gegenüber Verbrauchern bleibt Ziffer 4.6 in Verbindung mit § 327r BGB unberührt.

18. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Den Widerruf können Sie auch online über die Schaltfläche "Vertrag widerrufen" erklären.
2. Bei der Registrierung verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigen, dass Sie im Fall eines Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zahlen (§ 357a Abs. 2 BGB) und dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).
3. Widerrufen Sie eine Guthabenaufladung, erstatten wir den zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht verbrauchten Teil. Der verbrauchte Teil entspricht dem Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.